Die geplante Kürzung der Solarförderung wird nach Meinung des hessischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel die Solarbranche in Schwierigkeiten bringen. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich am Montag darauf geeinigt, die Förderung neuer Solaranlagen auf Dächern vom 1. Juli an um 16 Prozent zu verringern.

Staatliche Förderungen neuer Energietechnologien wie das vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Erneuerbare-Energie-Gesetz hätten alles in allem etwa 300.000 neue Jobs gebracht, so Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Chef und sein Fraktionskollege Manfred Görig präsentierten die Pläne der Landes-SPD für ein Wärmegesetz, mit dem der Einsatz erneuerbarer Energie in der Gebäudeheizung und der Warmwasserbereitung vorangebracht werden soll. Gebäudebesitzer sollen gesetzlich verpflichtet werden, solche Technologien einzusetzen, wenn sie zum Beispiel Heizungsanlagen austauschen müssen. „Im Gebäudebestand liegen die höchsten Einsparpotenziale,“ so Görig.

Das Gesetz sieht unter anderem Pflichtanteile von 15 Prozent Solarenergie und 30 Prozent Biogas vor. Ersatzweise ist eine bessere Wärmedämmung möglich. Somit könnten die Umwelt geschont und die Wirtschaft gefördert werden. Etwa 30 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes gingen auf das Konto von Gebäudeheizungen und Warmwasseranlagen. Die Umbau-Aufträge kämen vor allem mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk zugute. Fördermittel gebe es vom Bund, das Land soll sie mit Zinsverbilligungen und Zulagen ergänzen. Görig schätzt die Kosten für das Land auf etwa 7,5 Millionen Euro.

Die CDU kritisierte, das vorgeschlagene Wärmegesetz schränke die Entscheidungsfreiheit des Bürgers ein, wie dieser beispielsweise künftig in erneuerbare Energien investieren wolle. „Derartige Bevormundungen sehen wir sehr kritisch,“ meinte Energieexperte Peter Stephan. Dennoch enthalte der Gesetzentwurf „diskussionswürdige Ansätze.“ Die FDP monierte, die SPD setze bei der Sanierung des Wohnungsbestands auf Zwang. „Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen daher auf die Privathaushalte nicht zu viel Druck ausüben,“ erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Rock.

Foto: pixelio.de, Thorben Wengert

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