Kaum hat die Regierung die geplante Kürzung der Solarförderung abgesegnet, bahnt sich schon Ärger an: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt Widerstand an. Aufgrund der Senkung sieht er „die Gefahr schwerer Marktverwerfungen“.

Horst Seehofer ging mit seinem Protest an die Öffentlichkeit, nachdem das Kabinett am Mittwoch die geplante Kürzung der Solarförderung abgesegnet hatte. Schwarz-Gelb hatte zuvor einen entsprechenden Kompromiss ausgehandelt. Er sieht beispielsweise vor, dass die Hilfen für Dachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent sinken und für die meisten Freiflächen um 15 Prozent.

Die angestrebte Senkung sei zu massiv und setze die falschen Schwerpunkte, sagte Seehofer zum Auftakt der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München. Der Freistaat Bayern werde alle Hebel in Bewegung setzen, um noch Änderungen zu erreichen. „Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche,“ sagte der Ministerpräsident.

Speziell für das Handwerk sei die Kürzung ein deutliches Problem. Es wäre auch nicht richtig, wenn der Bau von Solaranlagen auf Freiflächen durch eine zu radikale Reduktion der Fördersätze völlig zum Erliegen käme, so Seehofer. Unterstützung bekam er von Grünen-Chef Cem Özdemir und Wirtschaftsvertretern.

Er wünsche der CSU Erfolg, damit sie den „Sachverstand“ in die Bundesregierung hineintrage, erklärte  Cem Özdemir. Auf diese Weise könne „das Schlimmste“ verhütet werden. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDB), Otto Kentzler, forderte, über die Höhe der Kürzungen müsse noch einmal geredet werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen nannte den Entwurf hingegen „ausgewogen“. Sein Ressort hatte von Kosten von 57 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre gesprochen, die mit der Reform nun um eine Milliarde Euro pro Jahr gesenkt werden sollten.

Foto: pixelio.de, R. B.

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