Die Pläne der zukünftigen Bundesregierung über eine Verringerung der Solarstromvergütung in der Bundesrepublik scheinen konkret zu werden. Anscheinend bewahrheiten sich die Befürchtungen weiter Teile der Industrie doch schon früher als angenommen. So demonstrieren die Politiker von CDU/CSU und FDP bereits wenige Wochen nach der Bundestagswahl Einigkeit in diesem Bereich.

Schon zum 1. Januar nächsten Jahres müssten die Vergütungssätze angepasst werden, so die Koalitionsunterhändler. „Das Beispiel Spanien hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass der PV-Markt nur durch die Änderung der Vergütungssätze um 70 Prozent einbrechen kann. Dies darf in Deutschland nicht wiederholt werden,“ erklärt dagegen die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie.

Die Wirtschaftspolitiker der zukünftigen Regierung begründen ihre Absicht, die Einspeisevergütungen von Solarstrom zu senken, mit den gefallenen Produktionskosten für Photovoltaik-Anlagen (PV), die um bis zu 30 Prozent gesunken seien. Jedoch seien die Preise für PV-Anlagen wesentlich stärker gefallen als die Herstellungskosten, was wiederum die Industrie belaste, warnt der Bund der Energieverbraucher. Dieser Umstand habe schon zu ersten Insolvenzen geführt. Eine massive Senkung der Einspeisevergütung würde die PV-Branche „insgesamt tödlich treffen“ und die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre zunichte machen.

Zudem waren die Steuereinnahmen des Bundes aus 2008 höher als die Mittel, die in die Solarförderung flossen, wie der Bundesverband Solarwirtschaft mitteilt. So habe die Bundesrepublik allein im letzten Jahr Steuereinnahmen in Höhe von knapp drei Milliarden. Euro aus der direkten und indirekten Besteuerung deutscher Solarstromunternehmen und ihrer etwa 50.000 Beschäftigten erzielt. Die im gleichen Jahr über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gewährten Anschubinvestitionen beliefen sich hingegen lediglich auf rund zwei Milliarden Euro. CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs hatte gemeint, dass im Fall einer Drosselung der Vergütungssätze in jenen Gebieten der Erneuerbaren Energien auch investiert werden müsse, in denen noch Forschung nötig sei.

Foto: aboutpixel.de, Jacques Kohler

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