Klimaschutz wird nach Überzeugung von
Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff, Vizepräsident des HDB, als "bauliche Zukunftsaufgabe alle Bausparten erfassen". Zugleich warnte Andreas Kern, Präsident des BDZ und Vizepräsident des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden davor, der Baustoffindustrie umweltpolitische Belastungen aufzuerlegen, die ihre Leistungsfähigkeit und ihre wirtschaftliche Existenz in Frage stellen. Insbesondere die auf EU-Ebene geplanten Verschärfungen des CO2-Emissionshandels werden "katastrophale Folgen" für den Industriestandort Deutschland, speziell für die Grundstoffindustrie haben.
Eine solche Entwicklung würde die mit
den Klimaschutzaufgaben verbundenen Zukunftschancen für die deutsche Bau- und
Baustoffindustrie konterkarieren. Die DB Research-Untersuchung "Bauen als
Klimaschutz" schätzt das Volumen zusätzlicher Bauaufgaben in Deutschland auf bis
zu 340 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030. "Der Klimaschutz hat das Zeug dazu, zum
Jobmotor in der deutschen Bauwirtschaft zu werden", so Echterhoff. Jährlich
könnten mehr als 220.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden,
davon 120.000 im Baugewerbe. Diese Schätzung beruht auf einem "mittleren"
Szenario, wonach im Untersuchungszeitraum mit jährlich über 10 Mrd. Euro an
klimaschutzinduzierten Bauinvestitionen zu rechnen ist.
Etwa die Hälfte
aller Baumaßnahmen entfallen danach auf die Sanierung des Wohnungsbestandes.
Nach Angaben der Experten ist das Baupotenzial der energetischen Sanierung im
Nichtwohnungsbau, also bei Bürogebäuden, Schulen oder Industriebauten, zwar mit
rund 50 Mrd. Euro weit geringer, dafür aber schneller umsetzbar. In den
kommenden Jahren sind der Studie zufolge zudem umfangreiche Investitionen in den
deutschen Kraftwerkspark notwendig, in einer Größenordnung von bis zu 80 Mrd.
Euro. Um beim Kraftwerksbau schneller voran zu kommen, sollten
"volkswirtschaftlich besonders bedeutsame Energieversorgungsprojekte im Rahmen
vereinfachter Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden", fordert
Echterhoff.
Nachbesserungsbedarf besteht nach Ansicht von Bau- und
Baustoffindustrie bei weiteren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. So
müssten z. B. Hemmnisse im Mietrecht beseitigt werden, die den Vermieter derzeit
noch davon abhalten, in die Sanierung des Wohnungsbestandes zu investieren.
Echterhoff: "Wir meinen, dass gerade im Mietwohnungsbau durch eine energetische
Sanierung eine Win-win-Situation für Mieter und Vermieter entstehen kann." Daher
sollten zusätzliche Anreize im Steuerrecht sowohl für den energiesparenden
Neubau als auch für die energetische Sanierung im Bestand geschaffen werden.
Denkbar wären außerdem erhöhte Abschreibungen im Mietwohnungsneubau, eine
Verteilung der Erhaltungsaufwendungen auf bis zu fünf Jahre sowie eine einmalige
Steuerermäßigung für selbstgenutztes Wohneigentum, wenn die
Energiesparverordnung unterschritten wird.
Damit Bau- und
Baustoffindustrie die Bauaufgaben der Zukunft erfüllen können, ist nach Ansicht
von BDZ-Präsident Kern ein Umdenken bei den politischen Rahmenbedingungen
erforderlich. Eine erfolgreiche, effiziente Klimapolitik dürfe nicht den
Standort schwächen, sondern müsse Wachstum, Innovation und Beschäftigung
forcieren. Dies werde allerdings nicht funktionieren, wenn nur über Varianten
verschärfter Belastungen für die energieintensive Industrieproduktion diskutiert
werde. In den Brüsseler Plänen zur künftigen Gestaltung des Emissionshandels
sehe die Branche ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel gesetzt. Der zu erwartende
Kostenschock werde zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führen. Allein die Zementbranche rechnet mit jährlichen Zusatzkosten von 900 Millionen Euro. Unter
diesen Bedingungen sei in Deutschland eine konkurrenzfähige Produktion nicht
mehr möglich.
Dramatisch verschärft habe sich aktuell die Lage für die
deutsche Grundstoffindustrie, darunter große Teile der Baustoffindustrie, durch
die jüngsten Beschlüsse des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur geplanten Vollversteigerung von Emissionsrechten ab 2020. "Wenn auf diese Weise der Baustoffbranche die Luft zum Atmen genommen wird, kann sie die wichtigen Zukunftsaufgaben nicht stemmen", fürchtet Kern. Die Verschärfung treffe die
Wirtschaft umso härter, als vor dem Hintergrund der zugespitzten internationalen
Finanzmarktkrise eine Rezession nicht auszuschließen sei und vielen Branchen ein
rasanter Abschwung drohe.
(Quelle: Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie e.V.)
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